wong antwortete vor 15 Jahren
Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind bindend für alle – sollte man meinen.
Doch ausgerechnet Fraktionen in den deutschen Landtagen setzen sich einfach über eine solche höchstrichterliche Entscheidung hinweg. Im Jahr 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende neben ihren Diäten keine weiteren Zulagen bekommen dürfen.
Doch eine Umfrage von REPORT MAINZ unter allen Landtagsfraktionen der Flächenländer zeigt:
In den meisten Landesparlamenten wird mit Zusatz-Diäten sehr großzügig umgegangen.
Pro Jahr werden rund 4,5 Mio Euro Steuergeld dafür ausgeben.
Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim sieht darin einen klaren Verfassungsbruch und die Unabhängigkeit von Abgeordneten in Gefahr.
Könnte das nicht eine Interessante Sammelklage werden?
Und zum Schluss, bitte Lächeln,…
auch wenn es schwer fällt
Feueresel antwortete vor 15 Jahren
…, —, ist wohl bei Allen was hängen geblieben – von – legal, illegal, scheißegal der 68er 
wie auch immer, —
Kessel 2: Oelkessel in Reserve nicht angeschlossen, bei 240m² u. 100m² Keller Hobby - nur mit DC-50-GSE u. 10m² Solarfläche inkl. Brauchwasser versorgt.
Regelung: Standard Festeinstellung: Primär Luftschieber ganz auf / Hartholz / Kiefer sek. Luft 2,0 Umd. auf. / Lüfter durchweg bei 45% | Belimo Drossel-klappe schließt bei >160°C | Abgas steigt 200 bis 230°C| KDT >88°C Lüfter aus | primär Kettenzugklappenanschlag schließt Anschlag 0mm bei >60°C Kessel VL| Kesselpumtentaktung in Gluthaltung-ein KDach >89,5 °C |aus < 88,5°C| = Abgas dann 150°C min / bei Lüfter an 180 bis 190°C max|bei Rest-Glut 100°C Abgas- bei Kessel Dach 85 bis 90°C = KT oben|K-Kreispumpe Stufe 1|Laddomat-Patrone >72°C öffnet
Puffervolumen: 2x1000 Puffer parallel direkt oben / unten Puffer zu Puffer ergibt sehr gute Temp. Schichtung 92/24°C | mit Solarschlange (für 5x2m² Platten) unten - | 1x800WW ..., manche Menschen benutzen ihre Intelligenz zum vereinfachen ... Wissen ist eine Holschuld !!
juergen antwortete vor 15 Jahren
Jeder otto Normalverbraucher arbeitet rund 8 std und bekommt dafür seinen Lohn. Wenn er noch einen Nebenverdienst hat muß er dies außerhalb seiner regulären Arbeitszeit machen.
Es gibt aber viele Ageordnete die im Plenarsaal sitzen oder in ihrem Fraktions Büro, die bekommen zusätzlich noch von einer Nebenarbeit, es soll einige geben die nicht nur einen Nebenjob bezahlt bekommen.
Ob das Menschen sind die 25 Std arbeiten??
Ich hatte mal einen Bericht gehört und gesehen über unsere Abgeordneten die in Brüssel sitzen!! Da stehen einem die Haare zu Berge für was sie alles Geld bekommen.
wong antwortete vor 15 Jahren
Hi Jürgen,
der große Unterschied ist jedoch, dass hier bei „unseren“ Politiker das Bundesverfassungsgericht (bin mir nicht sicher, doch meine ich gelesen zu haben, das es sogar vom BGH bestätigt wurde) verkündet hat, das die Bezüge sein 2000 Illegal sind!
Warum gibt es keine Klage, mit verzinster Rückforderung,…. wer macht mit?
Grüße
Wong
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