Strafanzeige

und?
was erreicht!
nein?
logisch oder!
Notfalls werden Gesetze geändert.
Die Politiker sind nicht umsonst immun.
Wäre ja noch schöner, wenn der dumme Bürger was zu sagen hätte.

Was sagte der alte Konrad doch?
„Was wäre es schön zu regieren, wenn das Volk nicht wäre“

Aber sicher,
nur bringe ich kaum noch Beiträge ein,
wurden als Aufdringlich angesehen,…

LG

Ja das ist eben genau die Sache, nehmen wir als nächstes einfach mal das gewollte NPD Verbot,
Also nicht das ihr denkt ich wäre für die NPD, aber ich denke über etwas anderes nach:
Wenn wegen einzlner Taten einer Patei, diese sofort verboten werden kann, wo landen wir den dann?
Werden demnächst die Grünen verboten weil sie ständig Kastortransporte verhindern wollen?
oder wird dann die Linke verboten weil sie meist eh nur Harz 4
Empfänger wählen?

Irgendwie hat das dann nix mehr mit Demokratie zu tun oder?
Es gibt halt eine Minderheit die diese Patei haben will also muss denen auch gewehrt werden Ihre Meinung zu äussern.
Sonst können wir sofort alles dicht machen und machen´s wie die Chinesen…

Moin

Ich bekomme immer stärker den Eindruck das wir uns den Chinesen sehr nahe kommen.
Habt ihr von dem geschönten Armuts/Reichtums-Bericht mitbekommen?

Nun ja, das mit dem Armutsbericht ist doch sowieso ein Witz. Das zuständige Ministerium erarbeitet eine Vorlage. Eine Vorlage, ist, wie der Name sagt, nicht der Bericht. Darüber wird dann diskutiert, und am Schluß einigt man sich dann über irgendwelche Gemeinplätze, die den Wenigsten weh tun, und das wird dann als Bericht gedruckt. Es wurde also nicht der Bericht geändert, sondern die Vorlage wurde so nicht als Bericht herausgegeben, ist aber m.W. noch nie anders gewesen. Und mal ehrlich, wenn etwas von der Layen auf den Tisch kommt, die mag doch selbst in der Regierung niemand, wer wundert sich denn dann wirklich, wenn daran noch herumgeschrieben wird?

Also die Grnen sind nicht immer gegen Kastortransporte, wie Zmeister geschrieben hat. Ich erinnere mich noch gut, wie Trittin als Umweltminister gegen die Protestanten gegiftet hat. Nur wenn die Grünen in der Opposition sind, sind sie dagegegen, bzw. zumindest die Führung, was das gemeine Mitglied denkt, interessiert dort auch nicht mehr, als in jeder anderen Partei. Fischer interessierte sich sowieso für niemand außer sich selbst, oder evtl. für seine nächste Frau.

Die Nazis zu verbieten ist doch eine gute Sache. Der Bürger sieht, die tun was. Und es kann doch nicht sein, dass die Braunen die gleichen Wahlkampfkosten erstattet bekommen, wie die Linken, die doch eine viel bessere Presse haben. In der Praxis haben sie natürlich, als sie an der Macht waren, auch Leute, die die falsche Meinung hatten, hingerichtet. Aber das ist auch in Ordnung, wenn nicht, hätte man wohl die Richter, die Todesurteile gefällt haben, nicht anschließend nach dem Krieg oder der Wende in den Staatsdienst übernommen und die Leute mit traumhaften Pensionen in den Ruhestand geschickt, sondern selbst hingerichtet, oder zumindest lebenslang ins Gefängnis gesteckt.

Grüße
Pflaume