wong fragte vor 14 Jahren
Bitte mitmachen:
Heute am 1. April beginnt die viel umstrittene Vorratsdatenspeicherung, die es Behörden ermöglicht, sechs Monate lang auf Kommunikationsdaten von Festnetztelefon, Handy, E-Mail und Internet zugreifen können.
Zwar machen sie das sowieso schon lange und geben auch alle Daten brav an die Marionettenzieher in Amerika weiter (siehe: Wo unsere Telefonate, Mails, Facebook, Twitter &Co. gespeichert werden) , aber mit der jetzigen gesetzlichen Absicherung ist es ein Leichtes, z.B. bei Willkürakten gegen Bürger (wie beim Tierschützerprozess) sich „gesetzliche Rückendeckung“ zu holen.
Die Bürgerinitiative Verfassungsklage.at möchte ähnlich wie in Deutschland, Tschechien, Bulgarien und Rumänien, die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung wieder zu Fall bringen.
Mit einer Sammelklage bringt man die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Genauere Informationen darüber und wie man mitmachen kann finden Sie hier: http://www.verfassungsklage.at/
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