wong antwortete vor 14 Jahren
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Der Angriff auf das Internet, durch ACTA !
Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf
In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen.
Am 11. Februar 2012 soll es in Deutschland Demonstrationen gegen Acta gegeben. Die Piratenpartei hat einen Twitter-Aufruf von Stopp Acta weitergeschickt, der zu „Demonstrationen gegen Acta in vielen Städten“ aufruft. Die Initiative Stopp Acta gegen das umstrittene Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement wird von mehreren europäischen Piratenparteien gemeinsam betrieben. Wie die Veranstalter Golem.de mitteilten, haben die Vorbereitungen für die Proteste erst vor zwei Tagen begonnen. Aktuell sind Demonstrationen in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Kassel, Hannover, Nordheim, Minden, München, Osnabrück, Stuttgart und Würzburg in der Planung.
In Polen gab es bereits in der vergangenen Woche größere Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegen Acta, wie der russische Fernsehsender RT meldete.
Acta war am 26. Januar 2012 in Tokio von der EU-Kommission und Vertretern von 22 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. In der EU-Kommission wird erwartet, dass das Europäische Parlament im September über Acta abstimmt. Die Ratifizierung in Deutschland ist noch für dieses Jahr geplant. Über Acta wird seit vier Jahren beraten. Australien, Japan, Kanada, Südkorea und USA haben Acta schon im Oktober 2011 unterzeichnet.
Kritiker führen gegen Acta an, dass das Handelsabkommen Providerkriminalisierung, Netzsperren und weitere Eingriffe in Grundrechte bedeute. Sei „Acta erst einmal ratifiziert und technisch implementiert“, drohten deutschen Nutzern Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile würden dann gemäß Acta-Abkommen in Deutschland vollstreckt, so Stopp Acta.
Doch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte Spiegel Online: „Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen.“ Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen würden.
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Die wahren Terroristen der heutigen Zeit sind Regierungen, die versuchen das Internet unter ihre Kontrolle zu bringen. Diese sind der Meinung wir würden die Versklavung des Internets einfach hinnehmen. Es hat sich bereits in Amerika gezeigt das dies nicht der Fall ist. Zusammen konnten wir die Pläne zur Internetzensur stoppen.
Und wir werden es wieder tun.
Bereits 2008 begannen unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Verhandlungen des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, genannten Handelsabkommen.
ACTA ist somit nicht nur die Idee einer Regierung sondern ein globales Problem.
Wieder wurde das Projekt unter dem Deckmantel „Schutz von geistigem Eigentum“ gestartet. Internetanbieter werden verpflichtet den gesamten Datenverkehr ihrer Nutzer zu protokollieren, anderenfalls mache sich dieser als Mitstörer strafbar. Nach drei nachgewiesenen Verstößen gegen das Urhebergesetz werde dem „Störer“ der Internetzugang verweigert.
ACTA soll spätestens am 1. Mai 2013 in Kraft treten.
Dieses Abkommen greift in die Privatsphäre der Internetgemeinschaft ein. Die Informationsfreiheit der Nutzer wird eingeschränkt. Es wird ein Gesetz verabschiedet, welches nie offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dies widerspricht dem Grundgedanken einer Demokratie.
Wir können diesen Umstand nicht hinnehmen und werden nicht tatenlos zugucken wie die Meinungsfreiheit und Demokratie immer mehr zerstört wird.
ACTA darf niemals in Kraft treten.
Quelle
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